Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der
MiPo2Go GmbH
Neubaugasse 24
8020 Graz
Österreich
E-Mail: info@mipo2go.com
Website: www.mipo2go.com
nachfolgend „MiPo2Go“, und ihren Kunden.
1.2. Diese AGB gelten insbesondere für:
a) die kurzzeitige Vermietung von mobilen Powerbanks über Automatenstationen der Marke mipo2go,
b) den automatischen Verkauf einer Powerbank bei nicht rechtzeitiger Rückgabe,
c) den Verkauf und die Lieferung von Powerbank-Stationen, Powerbanks, Displays, Zubehör, Ersatzteilen und sonstigen Produkten,
d) die zeitlich befristete Vermietung von Powerbank-Stationen, Displays, Powerbanks und Zubehör, insbesondere für Veranstaltungen, Messen, Kongresse, Gastronomie-, Sport- oder Unternehmensveranstaltungen,
e) damit zusammenhängende Liefer-, Einrichtungs-, Software-, Werbe- und Servicedienstleistungen, sofern diese ausdrücklich vereinbart wurden.
f) die projektierung und Lieferung von smarten Produkten wie schaltbare Folie oder schaltbares Glas
1.3. „Verbraucher“ ist eine Person, für die das betreffende Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
1.4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn MiPo2Go diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Lieferung, Leistungserbringung oder Annahme einer Zahlung stellt keine Zustimmung zu Geschäftsbedingungen des Kunden dar.
1.5. Individuelle schriftliche Vereinbarungen, Angebote und Auftragsbestätigungen gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.
2. Angebote und Vertragsschluss bei Kauf und Stationsmiete
2.1. Produktdarstellungen auf der Website, in Prospekten, Preislisten, Präsentationen, E-Mails oder Werbemitteln stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot dar.
2.2. Soweit ein Angebot von MiPo2Go nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird, ist es freibleibend und unverbindlich. Kostenvoranschläge, Kalkulationen und Preisangaben können insbesondere aufgrund veränderter Transport-, Material-, Fremdleistungs- oder Abgabenkosten angepasst werden, solange noch kein Vertrag zustande gekommen ist.
2.3. Die Bestellung des Kunden beziehungsweise die Annahme eines Angebots durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags.
2.4. Ein Vertrag über den Kauf oder die befristete Miete einer Station oder anderer Produkte kommt erst zustande, wenn:
a) der gesamte auf dem Angebot, der Zahlungsaufforderung, der Proforma-Rechnung oder der Rechnung angeführte Betrag vollständig und unwiderruflich auf dem von MiPo2Go bekannt gegebenen Konto eingelangt ist, und
b) MiPo2Go den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Lieferung beziehungsweise Leistungserbringung beginnt.
2.5. Vor vollständigem Zahlungseingang besteht keine Liefer-, Reservierungs-, Montage- oder Leistungspflicht von MiPo2Go. Teilzahlungen führen nur dann zu einem Vertragsschluss, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.6. Kann MiPo2Go eine Bestellung trotz bereits erfolgter Zahlung nicht annehmen, wird der bereits eingegangene Betrag zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MiPo2Go und nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
2.7. Ein bestimmter Liefertermin, eine bestimmte Station oder ein bestimmtes Stationsmodell gilt erst mit ausdrücklicher schriftlicher Auftragsbestätigung als verbindlich reserviert.
2.8. Der Vertragsschluss über die kurzzeitige Powerbank-Miete an einer mipo2go-Station richtet sich abweichend davon nach Punkt 9 dieser AGB.
3. Leistungsumfang
3.1. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung von MiPo2Go.
3.2. Leistungen, die darin nicht ausdrücklich angeführt sind, sind nicht geschuldet. Dies betrifft insbesondere:
a) Transport, Aufstellung und Montage,
b) Strom- und Internetanschlüsse,
c) Mobilfunk- oder Datenkosten,
d) behördliche Genehmigungen,
e) Versicherungen,
f) laufende Betreuung vor Ort,
g) Erstellung oder Gestaltung von Werbeinhalten,
h) Personal für Bedienung, Wartung oder Beaufsichtigung,
i) Reparaturen aufgrund von Beschädigung, Fehlbedienung oder Fremdeinwirkung.
j) Messungen und Maßangaben zur Produktion von Folien, schaltbaren Folien oder Glasflächen
3.3. Angaben zu Maßen, Gewichten, Farben, technischen Daten, Displaygrößen, Akkuleistungen und Kapazitäten sind branchenübliche Näherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesichert wurden.
3.4. Gegenüber Unternehmern bleiben technisch notwendige oder geringfügige Änderungen der Ausführung, Konstruktion, Software, Farbe, Ausstattung oder Komponenten vorbehalten, sofern dadurch die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3.5. MiPo2Go ist berechtigt, geeignete Subunternehmer, Lieferanten, Transportunternehmen und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die im jeweiligen Angebot, an der Station, auf der Website oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
4.2. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis ausgewiesen wird.
4.3. Kosten für Lieferung, Transport, Verpackung, Versicherung, Montage, Inbetriebnahme, Reisen, Nächtigung, Verpflegung, Zoll, Einfuhrabgaben oder sonstige Fremdleistungen werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.
4.4. Sämtliche Kauf- und Mietpreise sind grundsätzlich im Voraus und ohne Abzug fällig.
4.5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der vollständige Betrag auf dem von MiPo2Go angegebenen Konto gutgeschrieben wurde und über diesen Betrag uneingeschränkt verfügt werden kann.
4.6. Bankspesen und sonstige Kosten der Zahlung trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
4.7. Bei Zahlungsverzug ist MiPo2Go berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie notwendige und zweckmäßige Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu verlangen.
4.8. Bei Unternehmergeschäften ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Gegenforderungen zurückzuhalten oder mit Forderungen aufzurechnen, sofern die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt oder von MiPo2Go ausdrücklich anerkannt wurde.
4.9. MiPo2Go kann die Übergabe oder Lieferung von einer zusätzlichen Kaution oder Sicherheitsleistung abhängig machen, sofern dies im Angebot vereinbart wurde.
5. Lieferung, Leistungsfristen und Gefahrenübergang
5.1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als Fixtermin bestätigt wurden.
5.2. Lieferfristen beginnen frühestens mit:
a) vollständigem Zahlungseingang,
b) Klärung sämtlicher technischer und organisatorischer Einzelheiten,
c) Erhalt aller vom Kunden bereitzustellenden Informationen, Daten, Freigaben und Unterlagen,
d) Vorliegen der erforderlichen Mitwirkung des Kunden.
5.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die MiPo2Go nicht zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Fristen angemessen. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terrorismus, Epidemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Energieausfälle, Internetausfälle, Transportstörungen, Lieferkettenprobleme sowie der nicht rechtzeitige Erhalt von Komponenten oder Leistungen von Vorlieferanten.
5.4. Gegenüber Unternehmern sind zumutbare Teil- und Vorauslieferungen zulässig und können gesondert verrechnet werden.
5.5. Bei Unternehmergeschäften gehen Nutzen und Gefahr mit Übergabe an den Kunden oder an das von MiPo2Go beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.6. Bei Verbrauchergeschäften richtet sich der Gefahrenübergang nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
5.7. Verzögert der Kunde die Übernahme, Aufstellung oder Lieferung, gehen die dadurch entstehenden Lager-, Transport-, Versicherungs- und sonstigen Mehrkosten zu seinen Lasten.
5.8. MiPo2Go ist berechtigt, nicht übernommene Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.
6. Pflichten des Kunden bei Aufstellung und Betrieb
6.1. Der Kunde hat auf eigene Kosten sämtliche Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Aufstellung und den Betrieb der Produkte zu schaffen.
6.2. Dazu gehören insbesondere:
a) ein tragfähiger, ebener und geeigneter Aufstellungsort,
b) ein geeigneter und normgerechter Stromanschluss,
c) ein ausreichender Internet- oder Mobilfunkempfang, soweit erforderlich,
d) Schutz vor Feuchtigkeit, Hitze, Frost, direkter Witterung und unbefugtem Zugriff,
e) die Einholung erforderlicher behördlicher oder privatrechtlicher Genehmigungen,
f) die Einhaltung sämtlicher Sicherheits-, Brandschutz-, Veranstaltungs- und Betriebsvorschriften.
6.3. Der Kunde hat die Geräte ausschließlich bestimmungsgemäß und entsprechend den Bedienungs-, Sicherheits- und Wartungshinweisen von MiPo2Go beziehungsweise des Herstellers zu verwenden.
6.4. Veränderungen, Öffnungen, Reparaturen, Umbauten oder Manipulationen an den Geräten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MiPo2Go vorgenommen werden.
6.5. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur entsprechend eingewiesene Personen die Stationen bedienen oder betreuen.
6.6. Für Funktionsstörungen, die auf unzureichende Stromversorgung, fehlende Internetverbindung, Mobilfunkausfälle, ungeeignete Aufstellungsbedingungen oder andere vom Kunden zu verantwortende Umstände zurückzuführen sind, haftet MiPo2Go nicht.
7. Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen
7.1. Sämtliche verkauften und gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis im Eigentum von MiPo2Go.
7.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und gegen Verlust, Diebstahl, Feuer, Wasser, Vandalismus und sonstige Beschädigungen ausreichend zum Neuwert zu versichern.
7.3. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung über die Vorbehaltsware ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MiPo2Go nicht zulässig.
7.4. Zugriffe Dritter, Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Beeinträchtigungen des Eigentums von MiPo2Go sind MiPo2Go unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.5. Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Vertragsverletzung ist MiPo2Go nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Die Kosten der Rückholung trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig.
8. Vermietung von Stationen und sonstigen Produkten
8.1. Mietgegenstand und Mietdauer
8.1.1. Art, Umfang, Anzahl und Ausstattung der gemieteten Produkte sowie Mietdauer und Mietpreis ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Mietvertrag.
8.1.2. Die Mietzeit beginnt mit der vereinbarten Übergabe beziehungsweise Bereitstellung und endet mit Ablauf des vereinbarten letzten Miettages.
8.1.3. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses findet nicht statt.
8.1.4. Eine vorzeitige Rückgabe führt grundsätzlich nicht zu einer Verringerung des vereinbarten Mietpreises.
8.2. Prüfung bei Übernahme
8.2.1. Der Kunde hat die Mietgegenstände bei Übergabe unverzüglich auf Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit und erkennbare Beschädigungen zu kontrollieren.
8.2.2. Erkennbare Mängel oder fehlende Teile sind unmittelbar bei Übergabe schriftlich festzuhalten und MiPo2Go mitzuteilen.
8.2.3. Gegenüber Unternehmern gelten die Mietgegenstände als vollständig und mangelfrei übernommen, wenn erkennbare Mängel nicht spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Übergabe schriftlich und nachvollziehbar dokumentiert gemeldet werden.
8.3. Versicherungspflicht des Kunden
8.3.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche gemieteten Stationen, Powerbanks, Displays und Zubehörteile auf eigene Kosten für die gesamte Mietdauer ausreichend zu versichern.
8.3.2. Der Versicherungsschutz muss auch den Hin- und Rücktransport sowie insbesondere folgende Risiken umfassen:
a) Diebstahl und Einbruchdiebstahl,
b) Vandalismus,
c) Feuer, Rauch und Explosion,
d) Leitungswasser und sonstige Wasserschäden,
e) Sturm, Unwetter und Elementarschäden,
f) Transport- und Sturzschäden,
g) Beschädigungen durch Besucher, Gäste, Mitarbeiter oder sonstige Dritte,
h) Verlust und vollständige Zerstörung.
8.3.3. Die Versicherungssumme muss zumindest dem vollständigen Neuwert beziehungsweise Wiederbeschaffungswert sämtlicher Mietgegenstände entsprechen.
8.3.4. MiPo2Go ist berechtigt, vor Übergabe einen geeigneten Versicherungsnachweis zu verlangen.
8.3.5. Wird der Versicherungsnachweis nicht rechtzeitig erbracht, darf MiPo2Go die Übergabe der Mietgegenstände verweigern, ohne dadurch in Verzug zu geraten. Die vereinbarte Zahlungspflicht des Kunden bleibt bestehen, soweit MiPo2Go die fehlende Übergabe nicht zu vertreten hat.
8.3.6. Das Bestehen einer Versicherung beschränkt die Haftung des Kunden gegenüber MiPo2Go nicht. Insbesondere trägt der Kunde Selbstbehalte, Deckungslücken und von der Versicherung nicht ersetzte Schäden.
8.4. Verantwortung und Gefahr während der Mietdauer
8.4.1. Die Gefahr des Verlusts, Untergangs, Diebstahls und der Beschädigung geht mit Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden auf diesen über und endet erst mit vollständigem und nachweislichem Eingang der Mietgegenstände bei MiPo2Go.
8.4.2. Der Kunde hat die Mietgegenstände sorgfältig zu verwahren, gegen unbefugten Zugriff zu schützen und ausschließlich für den vereinbarten Zweck und am vereinbarten Standort einzusetzen.
8.4.3. Eine Weitervermietung, Verpfändung, Weitergabe, Standortveränderung oder Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MiPo2Go zulässig.
8.4.4. Der Kunde haftet im gesetzlich zulässigen Umfang für sämtliche Schäden, Verluste, Wertminderungen und Kosten, die während des Zeitraums seiner Verantwortung entstehen.
8.4.5. Bei Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden hat der Kunde den vollständigen Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Neugeräts einschließlich Beschaffungs-, Transport-, Konfigurations- und Einrichtungskosten zu ersetzen.
8.4.6. Die gewöhnliche, dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechende Abnutzung ist vom Kunden nicht zu ersetzen.
8.4.7. Schäden, Diebstahl, Funktionsstörungen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse sind MiPo2Go unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
8.5. Betrieb der gemieteten Station
8.5.1. Der Kunde trägt die Verantwortung für den sicheren Betrieb der Station am Veranstaltungs- oder Aufstellungsort.
8.5.2. Der Kunde hat die Station entsprechend den Anweisungen von MiPo2Go aufzustellen, zu sichern und zu betreiben.
8.5.3. Der Kunde darf keine technischen Einstellungen verändern, Software installieren, Systeme öffnen oder Sicherheitsmechanismen umgehen.
8.5.4. Reparaturversuche durch den Kunden oder durch nicht von MiPo2Go autorisierte Dritte sind untersagt.
8.5.5. MiPo2Go ist berechtigt, notwendige Wartungs-, Sicherheits- oder Softwaremaßnahmen durchzuführen. Der Kunde hat hierfür erforderlichen Zugang zu ermöglichen.
8.6. Rücksendung nach Ende der Mietzeit
8.6.1. Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Mietgegenstände vollständig, gereinigt, ordnungsgemäß verpackt und in vertragsgemäßem Zustand an MiPo2Go zurückzusenden.
8.6.2. Der Kunde muss die Mietgegenstände spätestens innerhalb von fünf Kalendertagen nach Ende der vereinbarten Mietzeit an ein geeignetes Transportunternehmen zur Rücksendung übergeben.
8.6.3. Die rechtzeitige Rücksendung ist vom Kunden durch einen datierten Versand- oder Übernahmebeleg nachzuweisen.
8.6.4. Die Rücksendung erfolgt:
a) auf Kosten des Kunden,
b) ausreichend und transportsicher verpackt,
c) mit Sendungsverfolgung,
d) versichert zumindest in Höhe des vollständigen Wiederbeschaffungswerts,
e) an die von MiPo2Go bekannt gegebene Rücksendeadresse.
8.6.5. Unfreie oder per Nachnahme versendete Rücksendungen können von MiPo2Go abgelehnt werden.
8.6.6. Bis zum vollständigen Eingang der Mietgegenstände bei MiPo2Go trägt der Kunde die Transport- und Verlustrisiken.
8.6.7. Wird die Rücksendefrist überschritten, schuldet der Kunde für jeden begonnenen Verzögerungstag ein angemessenes Nutzungsentgelt. Dieses wird auf Grundlage des vereinbarten Mietpreises berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
8.6.8. Durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts entsteht kein Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses.
8.6.9. Werden die Mietgegenstände auch nach schriftlicher Aufforderung und angemessener Nachfrist nicht zurückgegeben, kann MiPo2Go insbesondere den Wiederbeschaffungswert, notwendige Rückholungskosten und weitere nachgewiesene Schäden verlangen.
8.7. Prüfung nach Rückgabe
8.7.1. MiPo2Go ist berechtigt, die Mietgegenstände nach Rückgabe auf Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit, Verschmutzung und Beschädigung zu überprüfen.
8.7.2. Festgestellte Fehlteile, Schäden, außergewöhnliche Verschmutzungen, notwendige Reparaturen und Wiederherstellungskosten werden dem Kunden verrechnet.
8.7.3. Vom Kunden geleistete Kautionen können mit offenen Forderungen aufgerechnet werden. Ein verbleibendes Guthaben wird nach Abschluss der Rückgabeprüfung zurückerstattet.
9. Kurzzeitige Powerbank-Miete über mipo2go-Stationen
9.1. Vertragsschluss ohne Registrierung
9.1.1. Der Vertrag über die kurzzeitige Miete einer Powerbank kommt durch schlüssiges Handeln zustande.
9.1.2. Der Kunde hält ein gültiges Zahlungsmittel, insbesondere Kreditkarte, Debitkarte, Apple Pay oder Google Pay, an das Lesegerät der Station. Mit erfolgreicher Autorisierung und Freigabe einer Powerbank kommt der Mietvertrag zustande.
9.1.3. Da der Mietvorgang grundsätzlich ohne Registrierung erfolgt, wird der Vertrag dem verwendeten Zahlungsmittel beziehungsweise der betreffenden Zahlungstransaktion zugeordnet.
9.1.4. Mit Entnahme der Powerbank bestätigt der Kunde die Annahme dieser AGB und der an der Station angezeigten Preise.
9.2. Mietpreis und Zahlungsabwicklung
9.2.1. Die Mietgebühr richtet sich nach der an der jeweiligen Station oder auf der Website ausgewiesenen Preisliste.
9.2.2. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. oder einen anderen von MiPo2Go eingesetzten Zahlungsdienstleister.
9.2.3. Bei Mietbeginn kann ein Betrag auf dem Zahlungsmittel des Kunden vorautorisiert beziehungsweise reserviert werden.
9.2.4. MiPo2Go hat grundsätzlich keinen Zugriff auf die vollständigen Kreditkarten- oder Zahlungsdaten des Kunden.
9.2.5. Schlägt eine vorgesehene Abbuchung fehl, bleibt der Kunde zur Bezahlung sämtlicher fälliger Entgelte verpflichtet.
9.3. Rückgabe und 24-Stunden-Regel
9.3.1. Die Powerbank wird für einen Zeitraum von maximal 24 Stunden ab Entnahme vermietet.
9.3.2. Die Rückgabe gilt erst dann als erfolgt, wenn die Powerbank ordnungsgemäß in einen dafür vorgesehenen freien Slot einer mipo2go-Station eingesetzt wurde, vollständig eingerastet ist und vom System als zurückgegeben erkannt wurde.
9.3.3. Der Kunde hat sich zu vergewissern, dass die Rückgabe technisch bestätigt wurde.
9.3.4. Wird die Powerbank nicht innerhalb von 24 Stunden nach Mietbeginn ordnungsgemäß zurückgegeben, wandelt sich das Mietverhältnis automatisch in einen Kaufvertrag um.
9.3.5. In diesem Fall geht die Powerbank nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Kunden über.
9.3.6. Als Kaufpreis wird ein Pauschalbetrag von 25,00 Euro einschließlich Umsatzsteuer fällig, sofern an der jeweiligen Station kein anderer Betrag eindeutig ausgewiesen wurde.
9.3.7. Der Kaufpreis wird über das beim Mietbeginn verwendete Zahlungsmittel eingezogen.
9.3.8. Mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sind die Ansprüche von MiPo2Go auf Rückgabe dieser Powerbank abgegolten. Ansprüche wegen vorsätzlicher Beschädigung, Manipulation oder missbräuchlicher Verwendung bleiben davon unberührt.
9.4. Pflichten des Powerbank-Kunden
9.4.1. Der Kunde hat die Powerbank unmittelbar nach Entnahme auf erkennbare Beschädigungen zu prüfen.
9.4.2. Offensichtliche Beschädigungen oder Fehlfunktionen sind MiPo2Go unverzüglich mitzuteilen.
9.4.3. Die Powerbank darf ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.
9.4.4. Insbesondere sind untersagt:
a) das Öffnen oder Zerlegen der Powerbank,
b) Manipulationen an Elektronik, Kabeln oder Anschlüssen,
c) der Kontakt mit Wasser, Feuer oder außergewöhnlicher Hitze,
d) die Verwendung mit erkennbar beschädigten oder inkompatiblen Endgeräten,
e) die gewerbliche Weitervermietung ohne Zustimmung von MiPo2Go.
10. Werbeinhalte, Displays und Rechte Dritter
10.1. Stellt der Kunde Inhalte für digitale Displays bereit, ist ausschließlich der Kunde für deren Inhalt und rechtliche Zulässigkeit verantwortlich.
10.2. Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Musik-, Bild-, Film-, Datenschutz- und sonstigen Nutzungsrechte verfügt.
10.3. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornografische oder Rechte Dritter verletzende Inhalte.
10.4. MiPo2Go ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen, wenn begründete Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen.
10.5. Gegenüber Unternehmern hält der Kunde MiPo2Go hinsichtlich sämtlicher berechtigter Ansprüche Dritter, behördlicher Strafen und notwendiger Rechtsverteidigungskosten schad- und klaglos, wenn diese auf vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Weisungen zurückzuführen sind.
10.6. MiPo2Go übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Anzahl von Betrachtungen, Kontakten, Werbewirkungen, Umsätzen oder sonstigen wirtschaftlichen Erfolgen.
11. Software, Internet und externe Dienste
11.1. Soweit für den Betrieb Software, Mobilfunk, Internet, Cloud-Dienste, Zahlungsdienste oder Systeme Dritter erforderlich sind, kann die Funktionsfähigkeit von deren Verfügbarkeit abhängen.
11.2. MiPo2Go schuldet keine ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Serviceverfügbarkeit vereinbart wurde.
11.3. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, notwendige Systemänderungen und kurzfristige Unterbrechungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
11.4. MiPo2Go haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Mobilfunkanbieter, Internetprovider, Zahlungsdienstleister, Plattformanbieter, Stromversorger oder andere von MiPo2Go nicht beherrschbare Dritte verursacht werden.
11.5. Der Kunde erhält ausschließlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragsdauer beziehungsweise den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschränktes Nutzungsrecht an bereitgestellter Software.
11.6. Reverse Engineering, Dekompilierung, Vervielfältigung, Veränderung, Weitergabe oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen ist untersagt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.
12. Gewährleistung, Mängel und Garantie
12.1. Verbrauchergeschäfte
12.1.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
12.1.2. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
12.1.3. Eine freiwillige Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Eine Herstellergarantie richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers.
12.2. Unternehmergeschäfte
12.2.1. Unternehmer haben gelieferte Waren und Leistungen unverzüglich nach Übergabe beziehungsweise Erbringung zu untersuchen.
12.2.2. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Übergabe, versteckte Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich und detailliert zu rügen.
12.2.3. Die Mängelanzeige muss zumindest eine Beschreibung des Mangels, Fotos oder Videos, die Seriennummer und den Zeitpunkt des Auftretens enthalten.
12.2.4. Unterlässt der Unternehmer die rechtzeitige und ordnungsgemäße Mängelrüge, gilt die Leistung als genehmigt und verliert der Kunde die damit verbundenen Ansprüche, soweit gesetzlich zulässig.
12.2.5. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt zwölf Monate ab Übergabe.
12.2.6. MiPo2Go ist bei Unternehmergeschäften zunächst berechtigt, nach eigener Wahl Verbesserung oder Austausch vorzunehmen.
12.2.7. Preisminderung oder Vertragsaufhebung kann der Unternehmer erst verlangen, wenn Verbesserung oder Austausch unmöglich, für MiPo2Go unverhältnismäßig, von MiPo2Go verweigert oder trotz angemessener Frist nicht durchgeführt wurde.
12.2.8. Der Erfüllungsort für Gewährleistungsarbeiten ist grundsätzlich der Sitz von MiPo2Go. Transport-, Reise-, Aus- und Einbaukosten trägt der Unternehmer, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
12.2.9. Keine Gewährleistung besteht insbesondere für:
a) gewöhnliche Abnutzung und Verschleiß,
b) natürliche Verringerung der Akkukapazität,
c) Verbrauchs- und Verschleißteile,
d) Schäden durch unsachgemäße Verwendung,
e) Bedienungsfehler,
f) ungeeignete Stromversorgung oder Netzwerksituation,
g) Feuchtigkeit, Hitze, Frost oder Witterung,
h) Sturz-, Transport- oder Vandalismusschäden,
i) nicht genehmigte Reparaturen oder Veränderungen,
j) Schäden durch Fremdsoftware oder Systeme Dritter,
k) vom Kunden oder von Dritten verursachte Beschädigungen.
12.2.10. Ergibt eine Überprüfung, dass kein von MiPo2Go zu vertretender Mangel vorliegt, kann MiPo2Go dem Unternehmer die notwendigen Prüf-, Transport-, Reise- und Arbeitskosten verrechnen.
13. Haftung von MiPo2Go
13.1. Allgemeine Haftungsgrundsätze
13.1.1. MiPo2Go haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich verursacht wurden.
13.1.2. Die Haftung für Personenschäden sowie zwingende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
13.2. Haftung gegenüber Unternehmern
13.2.1. Gegenüber Unternehmern haftet MiPo2Go außerhalb von Personenschäden ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.2.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
13.2.3. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trägt der Unternehmer, soweit gesetzlich zulässig.
13.2.4. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden sowie höchstens auf den Netto-Auftragswert des konkret schadenverursachenden Vertrags begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
13.2.5. Gegenüber Unternehmern ist insbesondere die Haftung für folgende Schäden ausgeschlossen:
a) mittelbare und indirekte Schäden,
b) Folgeschäden und Mangelfolgeschäden,
c) entgangenen Gewinn oder Umsatz,
d) entgangene Werbeeinnahmen,
e) Betriebsunterbrechungen und Nutzungsausfälle,
f) nicht erzielte Ersparnisse,
g) Datenverlust,
h) Reputations- oder Imageschäden,
i) Ansprüche Dritter gegen den Kunden.
13.2.6. Schadenersatzansprüche von Unternehmern sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens zwölf Monate nach Übergabe beziehungsweise Leistungserbringung, soweit gesetzlich zulässig.
13.3. Haftung gegenüber Verbrauchern
13.3.1. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
13.3.2. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf.
13.4. Besondere Haftungsausschlüsse
13.4.1. MiPo2Go haftet nicht für Schäden oder Ausfälle, die insbesondere verursacht werden durch:
a) unsachgemäße Bedienung,
b) Verwendung inkompatibler, beschädigter oder nicht zugelassener Geräte,
c) eigenmächtige Manipulationen oder Reparaturen,
d) unzureichende Strom-, Internet- oder Mobilfunkversorgung,
e) Ausfälle von Stripe oder anderen Zahlungsdienstleistern,
f) Ausfälle von Netzbetreibern, Hosting-, Cloud- oder Softwareanbietern,
g) höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen,
h) Diebstahl, Vandalismus oder Handlungen Dritter außerhalb des Verantwortungsbereichs von MiPo2Go,
i) rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte des Kunden,
j) Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Sicherheitshinweisen.
13.4.2. MiPo2Go haftet nicht dafür, dass eine Station oder Werbekampagne einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Anzahl an Vermietungen oder bestimmte Werbeeinnahmen erzielt.
13.4.3. MiPo2Go haftet nicht für Schäden am Endgerät eines Powerbank-Kunden, die durch eine unsachgemäße Handhabung, ein beschädigtes Endgerät, inkompatible Anschlüsse oder eigenmächtige Manipulationen entstehen.
14. Haftung und Freistellung des Kunden
14.1. Der Kunde haftet für Schäden, die er, seine Mitarbeiter, Beauftragten, Besucher, Gäste, Vertragspartner oder sonstige Personen aus seinem Verantwortungsbereich verursachen.
14.2. Gegenüber Unternehmern stellt der Kunde MiPo2Go von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aufgrund:
a) eines nicht vertragsgemäßen Betriebs der Geräte,
b) einer Verletzung von Sicherheits- oder Aufsichtspflichten,
c) rechtswidriger Werbe- oder Displayinhalte,
d) fehlender Genehmigungen,
e) der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
f) einer Weitergabe oder Verwendung der Mietgegenstände entgegen dem Vertrag.
14.3. Die Freistellung umfasst auch notwendige und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
15. Rücktrittsrecht für Verbraucher
15.1. Schließt ein Verbraucher einen Kauf- oder Mietvertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel oder außerhalb der Geschäftsräume von MiPo2Go ab, steht ihm grundsätzlich das gesetzliche Rücktrittsrecht zu.
15.2. Die Rücktrittsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Bei Kaufverträgen beginnt sie in der Regel mit Erhalt der Ware, bei Dienstleistungs- und Mietverträgen grundsätzlich mit Vertragsabschluss.
15.3. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Rücktrittsbelehrung und dem Muster-Rücktrittsformular, die dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden.
15.4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er vor Vertragsschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde.
15.5. Der Verbraucher hat die Ware transportsicher zu verpacken. Die Rücksendung soll nach Möglichkeit versichert und mit Sendungsverfolgung erfolgen.
15.6. Vom Rücktrittsrecht ausgenommen sind insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche beziehungsweise betriebliche Bedürfnisse zugeschnitten wurden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
15.7. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers bereits während der Rücktrittsfrist begonnen wurde, kann MiPo2Go im Falle eines Rücktritts ein anteiliges Entgelt für die bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
15.8. Unternehmern steht kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach den Verbraucherschutzbestimmungen zu.
16. Datenschutz und Zahlungsdaten
16.1. Bei der kurzzeitigen Powerbank-Miete erhebt MiPo2Go grundsätzlich keine persönlichen Profildaten wie Name oder Anschrift, sofern dies für die Durchführung oder Nachverfolgung der Transaktion nicht erforderlich ist.
16.2. Für Kauf-, Liefer-, Miet- und Serviceverträge verarbeitet MiPo2Go die für die Vertragsabwicklung notwendigen Kunden-, Kontakt-, Rechnungs-, Liefer- und Transaktionsdaten.
16.3. Zahlungsdaten werden an Stripe Payments Europe, Ltd. beziehungsweise den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister übermittelt.
16.4. MiPo2Go erhält grundsätzlich keinen Zugriff auf vollständige Kreditkarten- oder Kontodaten des Kunden.
16.5. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter www.mipo2go.com.
17. Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung
17.1. MiPo2Go ist grundsätzlich bemüht, Streitigkeiten zunächst außergerichtlich und einvernehmlich zu lösen.
17.2. Unternehmergeschäfte
17.2.1. Bei Streitigkeiten mit Unternehmern vereinbaren die Parteien, vor Einleitung eines gerichtlichen Hauptverfahrens zunächst schriftlich den Versuch einer Mediation anzuregen.
17.2.2. Die Parteien sollen innerhalb von 14 Tagen einen in die Liste der eingetragenen Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz eingetragenen Mediator mit Sitz in Graz auswählen.
17.2.3. Die Mediation gilt als gescheitert, wenn:
a) eine Partei die Mediation schriftlich ablehnt,
b) innerhalb von 14 Tagen keine Einigung über einen Mediator erzielt wird,
c) innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Aufforderung kein Ersttermin stattfindet,
d) der Mediator oder eine Partei die Mediation für beendet erklärt.
17.2.4. Jede Partei trägt die Kosten der Mediation zunächst zur Hälfte, sofern nichts anderes vereinbart wird.
17.2.5. Einstweilige Verfügungen, Sicherungsmaßnahmen, Mahnverfahren sowie zur Wahrung von Verjährungs- oder Ausschlussfristen erforderliche gerichtliche Schritte bleiben jederzeit zulässig.
17.3. Verbrauchergeschäfte
17.3.1. Gegenüber Verbrauchern ist die Teilnahme an einer Mediation oder einem sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren freiwillig.
17.3.2. Das Recht des Verbrauchers, unmittelbar ein zuständiges Gericht anzurufen, wird nicht eingeschränkt.
17.3.3. Soweit MiPo2Go nicht im Einzelfall etwas anderes erklärt, ist MiPo2Go nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
18.1. Es gilt materielles österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.
18.2. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
18.3. Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart.
18.4. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände. Einem Verbraucher wird durch diese AGB kein gesetzlicher Gerichtsstand entzogen.
18.5. Erfüllungsort für Verträge mit Unternehmern ist Graz, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
19. Folien und Glas
Nachfolgende Bedingungen gelten speziell für Lieferungen von smarten Produkten wie Smart-Folie oder Smart-Glas:
Gegenüber Verbrauchern leisten wir nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Tages nach Anlieferung zu prüfen. Festgestellte oder offenkundige Mängel, Unrichtigkeiten und Unvollständigkeiten sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung schriftlich und spezifiziert anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Prüfung der Lieferung oder die Mängelanzeige nicht innerhalb der vorstehend bestimmten Frist erfolgt. Handelsübliche oder zumutbare Abweichung in Qualität, Farbe, Gewicht oder Designs können nicht gerügt werden. Mit dem Weiterverkauf bzw. der Weiterverarbeitung (zB. Installation oder In-Betriebnahme) der Ware gilt diese spätestens als genehmigt (abgenommen)!
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Wir können nach unserer Wahl statt nachzubessern auch Ersatz für die mangelhafte Ware liefern. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Lieferung oder – wenn wir dies vorher als ausreichend erklären – Muster davon frachtfrei zur Verfügung zu stellen. Bei der Beurteilung der Mangelhaftigkeit sind Teillieferungen jeweils gesondert zu beurteilen.
Lässt sich bei einer Lieferung der mangelhafte Teil abtrennen oder aussortieren, so hat der Käufer den anderen Teil als Erfüllung anzunehmen. Der abgetrennte Teil ist für sich zu beurteilen. Ist ein Mangel weder durch Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben, kann der Käufer den Kaufpreis mindern. Ein Anspruch des Käufers auf Wandlung oder Ersatzlieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, die mangelhafte Ware ist unverkäuflich. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen ist die Erfüllung der dem Käufer obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere zur Zahlung.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen. Bei Lieferung von oder aus Schadenspartien ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Bei Lieferung von oder aus Restposten wird keine Gewähr für handelsübliche Größensortierung übernommen.
Um den Service im Rahmen der Gewährleistung erfüllen zu können, ist der Kunde zu folgendem verpflichtet; der Kunde muß fehlerhafte Produkte verpacken (Originalverpackung) und auf eigene Kosten an uns zurücksenden. Dem Paket ist eine Kopie der original Rechnung beizulegen. Kleine Einschlüsse (2-3 pro m2) bei schaltbaren Folien und Gläsern entsprechen der üblichen Norm und stellen keinen Gewährleistungsanspruch dar. Leichte Farbliche Unterschiede zwischen unterschiedlichen Lieferungen können aufgrund der Produktionschargen entstehen. Ebenso können bei Laser geschnittenen Folien mit Freiformen innerhalb der Folie diese etwas von den Realitätsmaßen abweichen und stellen somit keine Gewährleistungsfälle dar. Gewährleistungsfälle beinhalten keine Liefer- oder Installationskosten – Gewährleistungsfälle werden grundsätzlich (exworks) abgewickelt.
Werden unsere Produkte oder Teile davon weiter verarbeitet und dadurch Bestandteil eines neuen Produktes, so beschränkt sich die Gewährleistung lediglich auf das gelieferte Grundprodukt. Die Übernahme von Schäden am neuen Produkt, in dem das gelieferte Grundprodukt durch Fertigung vom Auftraggeber zum Bestandteil wurde, wird ausgeschlossen. Dienstleistungen sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgenommen, sofern diese nicht während der Erbringung vom Kunden beanstandet wird. Frei von jeder Gewährleistung wird der Lieferant durch Bearbeitung oder Veränderung der gelieferten Produkte durch Dritte. Ganz speziell davon ausgenommen sind Delaminierungen im schaltbaren Glas wenn diese durch den Einbau in Isoliergläser entstanden sind – dort ist zwingend darauf zu achten, dass die Kannten der schaltbaren Gläser nicht mit den Verklebestoffen (Butyl etc.) in Kontakt kommen!
Die Gewährleistung gilt nicht für Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Verarbeitung (z. B. Verwendung des falschen Installationsgeräts oder fehlerhafte Installation, falsches Montagewerkzeug etc.), unsachgemäße Verwendung oder in Verbindung mit nicht kompatiblen oder von MiPo2Go GmbH freigegebenen Geräten (z. B. Transformatoren, Netzteile, Stecker, Schalter, Relais etc.) verursacht wurden.
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Der Anschluss elektrischer Komponenten an das Stromnetz muss von einem zertifizierten Elektriker durchgeführt werden. Das Stromnetz muss gemäß den örtlichen Vorschriften abgesichert sein und es muss sichergestellt werden, dass alle lokalen Vorschriften für die Verwendung elektrischer Anlagen eingehalten werden. Bitte wählen Sie das richtige (entsprechend Ihrer örtlichen Vorschriften für elektronische Geräte) Material (Trafo, Spannung, Draht etc.). Nach ordentlicher installation aller elektrischen Bauteile und deren in Betriebnahme muss der Elektriker die Anlage entsprechend abnehmen bzw. freigeben!
Von uns angegebene Lieferzeiten für smarte Produkte (Folie und Glas) sind annähernd und können ggf. variieren. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Bestätigung des Auftrags durch uns bzw. durch Zahlungseingang bei Vorauskasse. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf verladen oder dem Käufer unsere Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Werden Lieferfristen oder –Termine von uns überschritten, so ist der Käufer nicht davon befreit, eine Nachfrist zu setzen, welche mindestens 8 Wochen betragen muss, und die Ablehnung der Leistung nach Fristablauf anzudrohen, sofern er vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen will.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die aus der Bestellung ergebende Adresse des Käufers auf dessen Kosten und Gefahr. Versandweg und Art der Beförderung sind, wenn nicht ausdrücklich vereinbart, uns überlassen. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers. Teillieferungen sind zulässig.
Treten nach Vertragsschluss Arbeitskämpfe, insbesondere Streik oder Aussperrung oder andere Fälle höherer Gewalt (zB COVID Pandemie oder Routensperren im Schiffsverkehr) außerhalb unserer Einflussmöglichkeit, welche bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren oder die rechtzeitige Lieferung verhindern, bei uns oder bei unseren Vorlieferanten ein, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend um die Dauer der Behinderung. Wir werden von unserer Lieferpflicht frei, wenn wir aus einem entsprechend geschlossenen Einkaufsvertrag nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht beliefert werden. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Können Lieferungen auf Verschulden des Käufers nicht durchgeführt werden und können diese nach Aufforderung von uns nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist nachgeholt werden, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ebeso sind Lieferverzögerungen aus dem selben Grund nicht vom Verkäufer zu verantworten.
Nimmt der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist von 1 Woche die gekaufte Ware nicht ab, oder erklärt er schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dieser beträgt im Regelfall ohne besonderen Nachweis 100% des Verkaufspreises, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Wir können nach unserer Wahl statt der Pauschale auch den tatsächlich entstandenen Schadensersatz verlangen. Sollten Lieferungen bis spät. einer Woche nach Übergabe/Installation/Lieferung der Waren nicht vom Kunden abgenommen werden – gelten diese automatisch als abgenommen.
Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers über den Liefertermin hinausgeschoben oder vom Käufer schuldhaft verzögert, so lagert die Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Der Käufer hat die entsprechenden Lagerkosten zu tragen, bei Lagerung durch uns mindestens 3% des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat. Im übrigen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers, auf den Käufer über. Die Firma MiPo2Go GmbH kann für gewisse Tätigkeiten wie z.B. die Installationen oder den Transport von Waren Sub- oder Dritt Unternehmen beauftragen ohne die Genehmigung des Auftraggebers dazu einholen zu müssen.
Sofern nicht anders schriftlich festgelegt, sind alle Maßangaben zur Produktion vom Kunden zur Verfügung zu stellen – anderenfalls diese nach Absprache kostenpflichtig in Auftrag gegeben werden können. Werden die Maße von MiPo2Go GmbH erhoben, werden diese in grafischer Form vor Start der Produktion zur Bestätigung an den Kunden übermittelt. Erst nach schriftlicher Freigabe startet die Produktion der bestellten Produkte! Der Auftragnehmer haftet nur für die planmäßige Produktion! Änderungen (Maße, Größen, Farben …) können nur dann übernommen werden, wenn die Bestellung unserer Produkte noch nicht vorgenommen ist.
Alle Änderungen bedingen einen neuen Liefertermin und müssen schriftlich ergehen!
Erforderliche Gerüste zur Durchführung von Installationsarbeiten werden, wenn nicht anders vereinbart, vom Kunden bereitgestellt. Bei Arbeiten außerhalb unserer Werkstätten wird uns der erforderliche Kraft- und Lichtstrom kostenlos bereit- und beigestellt. Einreichungen bei Behörden, Pläne, Zeichnungen etc., die zur Erlangung behördlicher Genehmigungen erforderlich sind, hat der Kunde selbst auf eigene Gefahr und Kosten vorzunehmen.
20. Schlussbestimmungen
20.1. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen bei Unternehmergeschäften der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
20.2. Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind an die von MiPo2Go bekannt gegebene Geschäfts- oder E-Mail-Adresse zu richten.
20.3. Der Kunde hat Änderungen seiner Kontakt-, Rechnungs- oder Zustelldaten unverzüglich mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, gelten Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als ordnungsgemäß zugestellt, soweit gesetzlich zulässig.
20.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
20.5. Bei Unternehmergeschäften tritt an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung eine zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
20.6. Gegenüber Verbrauchern treten an die Stelle unwirksamer Bestimmungen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
20.7. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.